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Herbst in Haus und Garten

Andreas — Wed, 24 Sep 2008 07:22:20 +0000

Bevor in den Gärten und auf den Balkonen allmählich die winterliche Ruhe einkehrt, haben Hausbesitzer erst einmal kräftig zu tun. Sie müssen unter anderem gegen die drohenden Stürme Vorsorge treffen.

Hier die wichtigsten Urteile, die mit Wind, Wetter und dem herbstlichen Garten zu tun haben:

Laub liegen lassen?

Wenn die Bäume ihre Blätter fallen lassen, gibt es immer wieder Anlass zu Streit unter Nachbarn. Das Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 3 U 412/00) hat in dem Zusammenhang festgestellt, dass man solch „naturgegebene Beeinträchtigungen” innerhalb gewisser Grenzen hinnehmen muss. Eine Anwohnerin hatte sich nicht nur durch Laub, sondern auch durch überhängende Äste und Wurzeln gestört gefühlt. Der zuständige Zivilsenat erkannte keinen einzigen der Kritikpunkte an und sah deswegen auch keine Pflicht für die Beklagte, den von den Bäumen herabfallenden Blättern nachzujagen.

Grenzüberschreitung – darf man das?

Manche Grenzüberschreitungen muss sich ein Nachbar allerdings nicht gefallen lassen. Hängen etwa Zweige von einem anderen Grundstück klar über die Grenze, dann darf man als Betroffener ein Beschneiden des Baumes anmahnen. Vorsicht ist aber geboten, wenn man selbst diese Arbeit übernimmt. Ein Mann hatte den Zweig aus Unkenntnis mit der Kettensäge falsch zurechtgestutzt, so dass die ganze Pflanze kaputt ging. Das Landgericht Coburg (Az. 3e2 S 83/06) verurteilte ihn zu 740 Euro Schadenersatz. Dieses Verhalten sei nicht im Geringsten verhältnismäßig und gerechtfertigt gewesen, hieß es.

Höhere Gewalt oder Vernachlässigung von Pflichten?

Bald müssen Immobilienbesitzer auch wieder mit heftigerem Wetter rechnen. Vor einigen Jahren wütete Sturm „Lothar” in Deutschland. Er sorgte unter anderem in der Pfalz dafür, dass sich ein Dachziegel löste und ein geparktes Auto beschädigte. Das Oberlandesgericht Zweibrücken (Az. 3 W 11/02) stellte im Prozess zwar fest, dass der erste Anschein grundsätzlich für ein Verschulden des Hausbesitzers spreche. Doch im konkreten Fall sei die Windstärke 14 mit einer Windgeschwindigkeit von über 150 km/h gemessen worden. Das spreche für „höhere Gewalt”, zumal der Geschädigte dem Hausbesitzer keine Vernachlässigung der Pflichten nachweisen konnte.

Gefahr durch Bäume

Wer auf seinem Grundstück einen großen, mächtigen Baum besitzt, der muss unter Umständen auch für einen Sturmschaden aufkommen, wenn dieser Baum gepflegt war und von außen gesund erschien. Das war im Falle einer alten Silberweide so, die vom Wind gefällt worden und auf ein Gebäude auf dem Nachbargrundstück gestürzt war. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 4 U 73/01) sprach dem Geschädigten deswegen 7.500 Euro zu. Die Juristen sprachen von einem im Grundstück angelegten „Gefahrenpotenzial”. Nachdem der Sturm kein Orkanpotenzial gehabt habe, sei es hier billig, dem Baumbesitzer die Verantwortlichkeit zuzuweisen.

Betreten erlaubt

Der Herbst ist traditionellerweise auch die Zeit, in der Immobilienbesitzer noch einmal zu den Gartenwerkzeugen greifen und ihr Grundstück in Ordnung bringen. Nicht immer spielt der Nachbar dabei mit. So befand sich im Raum München eine Garagenwand direkt an der Grundstücksgrenze. An dieser Mauer rankte sich Efeu empor, der nach Ansicht des Garagenbesitzers den Putz zerstörte und Feuchtigkeit eindringen ließ. Der Nachbar, von dessen Grund und Boden aus der Efeu wurzelte, war trotz Aufforderungen nicht zum Beschneiden der Pflanze bereit. Da entschied das Landgericht München (Az. 30 S 6244/06), dass der Garagenbesitzer zur Sanierung seines Eigentums auch gegen dessen Willen das Grundstück des Nachbarn betreten dürfe.

Wichtige Gerichtsentscheidungen beim Streit mit Handwerkern und Bauträgern

Andreas — Tue, 05 Aug 2008 09:35:59 +0000

Und noch ein Artikel der Wirtschaftswoche, der gerade für Hausbauer sehr interessant ist. Der Artikel listet auf, wie Gerichte bei Streitigkeiten zwischen Bauherren und Modernisierern entschieden haben. Es geht um schimmelige Wände, rissigen Außenputz, undichte Terrassentüren und sonstigen Albträumen, die man nicht mal seinem ärgsten Feind wünschen würde.

Hier geht es zum kompletten Artikel über Gerichtsurteile beim Streit mit Handwerkern und Bauträgern bei der Wirtschaftswoche.

Aufgepasst bei Baustoffen und Bauweise

Hausexperte — Mon, 10 Dec 2007 15:14:18 +0000

Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Verkäufer eines Hauses nicht ausdrücklich darauf hinweisen muss, dass das Haus nicht in Massivbauweise errichtet wurde. außerdem ist es nicht arglistig, wenn er nicht von sich aus auf Asbestplatten im Außenbereich hinweist, mit denen es bisher keine Probleme hatte. Die Entscheidung findet sich unter diesem Aktenzeichen (Urteil, 8 U 11/07) im Netz.

Für Hauskäufer ergibt sich daraus die Konsequenz, dass man genau nachfragen sollte, welche Bauweise das Haus besitzt, sofern es einem für den Kauf wichtig erscheint und das man nach den verwendeten Baumaterialien fragen sollte, z.B. explizit ob Asbest verbaut wurde.

Vorsicht bei teilweise vermietetem Eigenheim

Hausexperte — Tue, 20 Nov 2007 14:19:55 +0000

Es gibt ein neues Urteil vom Finanzgericht München (AZ: 5 K 295/07) zu Finanzierungskosten und deren Steuerberücksichtigung. Dabei ist es nach dem Urteil wichtig, bei einem teilweise vermieteten Eigenheim die Baukosten strikt noch dem vermieteten und selbst genutzten Gebäudeteilen zu bezahlen. ansonsten zählen die Schuldzinsen nur teilweise und der Rest ist privat. Wer also vor der Entscheidung steht, ein Eigenheim zu bauen, bei dem ein Teil vermietet werden soll, sollte sich beraten lassen, wie er die Finanzierung am besten getrennt bewerkstelligt.

Baumängel beim Hausbau

Hausexperte — Mon, 08 Oct 2007 08:14:42 +0000

Für Jemanden, der ein Haus bauen möchte ist es wichtig auch über Probleme beim Hausbau Bescheid zu wissen. Eins der häufigsten auftauchenden Probleme ist sind Mängel an dem Haus. Als Baumangel bezeichnet man, wenn der Ist-Zustand des Bauwerkes von dem Zustand abweicht, der geschuldet wird. Dabei ist für Hausbauer die Symptomrechtsprechung des Bundesgerichtshofes wichtig. Sie gilt als Grundlage bei Urteilen zum Hausbau. Die Symptomrechtsprechung des BGH besagt, dass es ausreicht, wenn die Symptome des Mangels beschrieben werden.

Man muss also nicht unbedingt die Ursache selbst bezeichnen, was einem Laien oft schwer möglich ist. Sollte sich der Baupartner weigern, den Mangel zu beseitigen, sollten Sie sich rechtliche Hilfe suchen.

Neues Urteil mit Wirkung für Bauverträge

Hausexperte — Wed, 12 Sep 2007 11:28:03 +0000

Für Menschen, die sich für den Bau eines Eigenheims interessieren, ist ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes möglicherweise interessant. Bauverträge über die Errichtung eines Eigenheims können für Laien Überraschungen bergen.
In dem aktuellen Urteil hat der BGH festgestellt, dass eine in den Allgemeines Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Klausel, wonach nur erbrachte Leistungen des Auftragsnehmers vergütet werden und weitere Ansprüche ausgeschlossen sind, nicht wirksam, der der Auftraggeber ohne besonderen Grund das Vertragsverhältnis kündigt. Das ausführliche Urteil kann man sich mit einem Kommentar als PDF auf der Webseite des Rechtsanwalts Zehender ansehen.

Weist der eigene Vertrag eine solche Klausel auf und man möchte dem Bauunternehmen kündigen, sollte man auf eine Begründung achten und im Zweifelsfall vor der Kündigung rechtlichen Rat einholen.